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Beitrag: Das Urheberschutzgesetz – GmbH Geschäftsführer haftet persönlich?! 2018-03-07T13:07:12+00:00

DAS URHEBERSCHUTZGESETZ – GMBH-GESCHÄFTSFÜHRER HAFTET PERSÖNLICH?!

Viele europäische Unternehmer mit grenzüberschreitender Tätigkeit fragen sich bei der Gründung, ob sie ihr Unternehmen im eigenen Land oder besser in Deutschland gründen sollen. Zu Recht ist dabei die Kernfrage, wo sich die Haftung von Geschäftsführern möglichst beherrschen lässt – Verluste eines Unternehmens wollen wir alle vermeiden. In der Praxis lässt sich das nicht immer realisieren.

Tunlichst ist deshalb zumindest die Haftung von Geschäftsführern mit seinem Privatvermögen auszuschließen. Anders als bei gewerblichen Schutzrechten, wie bei Patenten und Marken geht es im Urheberrecht um Kulturgüter wie: Musik, Literatur, Filme, Fotographie, Gemälde und Tonaufnahmen. Die Szenarien können vielfältig sein, von gecrackter oder nicht lizensierter Software auf Unternehmensrechnern bis zur Urheberrechtsverletzung durch Downloaden von Spielfilmen über File-Sharing-Netzwerke oder die Verwendung von fremden Fotos ohne Einwilligung. Wer haftet jedoch für Urheberrechtsverletzungen?

Vereinfacht gesagt: Für Urheberrechtsverletzungen durch Mitarbeiter im Unternehmen ist grundsätzlich der deutsche Geschäftsführer zu belangen. Wer sich also aufgrund der gesellschaftlichen Form einer GmbH in Frieden wiegt und denkt, er müsse nicht persönlich haften, den können böse Überraschungen ereilen:

Im Einzelnen wird nach § 97 Abs. 2 UrhG ein Verschulden des Geschäftsführers vorausgesetzt. Das bedeutet, dass der Beschuldigte seine Unschuld beweisen muss. Sollte es dem Geschäftsführer nicht möglich sein nachzuweisen, dass er Maßnahmen getroffen hat, um etwaige Urheberrechtsverletzungen abzuwenden, steht er für die Urheberrechtsverletzung seiner Mitarbeiter persönlich in der Verantwortung. Erst, wenn ihm der Beweis gelingt, dass er an der Rechtsverletzung nicht teilgenommen hat oder davon nichts wusste, haftet der Geschäftsführer in der Regel nicht.

Ansprüche gegen den Geschäftsführer können nach § 97 Abs. 1 UrhG, § 98 UrhG und § 99 UrhG geltend gemacht werden. Er haftet für den Rechtsverstoß verschuldensunabhängig, somit ist der Geschäftsführer auch dafür belangbar, wenn ihn keine Schuld trifft. Die Voraussetzung dafür liegt in der Unternehmensbezogenheit der Urheberrechtsverletzung. Gemeint ist damit, dass der Mitarbeiter die Rechtsgutverletzung im Rahmen seiner Tätigkeit begangen hat. Diese Unternehmensbezogenheit muss vom Anspruchsteller dargelegt und bewiesen werden.

Eine Ausnahmevorschrift – also zugunsten des Geschäftsführers – bildet § 138 Abs. 2 ZPO. Diese Norm sagt aus, dass der Geschäftsführer nicht persönlich haftbar gemacht werden kann, wenn er den konkreten Namen des Mitarbeiters, der die Rechtsverletzung begangen hat, und dessen Adresse bekannt gibt (25. Februar 2013, Az. 24 U 58/12).

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